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Aktuelles

Windkraft als Chance begreifen

Das Aufstellen von Windrädern ist ein sensibles Thema, das fachlich fundierte Diskussionen und Entscheidungen erfordert. Keinesfalls ist es geeignet zur Stimmungsmache durch die Verbreitung von Halbwahrheiten und Fehlinformationen aufgrund mangelnder Sachkenntnis. Hierdurch werden in unangemessener Art und Weise Ängste geschürt, die nichts mit der Ernsthaftigkeit des Themas und den damit verbundenen Entscheidungen zu tun haben.

Zu den Fakten:

Am 30.10.2009 beschloss die Gemeindevertretung Heidenrod im Rahmen der Stellungnahme zum Regionalplan, auf Antrag der Fraktion „DIE GRÜNEN“, eine Windvorrangfläche in der Nähe des Egenrother Stocks zu beantragen.

Da dieser Antrag aus der laufenden Sitzung heraus gestellt wurde, konnten weder der Gemeindevorstand noch die Ortsbeiräte zu einer Stellungnahme aufgefordert werden.

Einen Antrag auf Überweisung an den Gemeindevorstand oder einen Fachausschuss gab es nicht, folglich wurde noch an diesem Abend, nach einer zur Beratung in den Fraktionen genutzten Sitzungsunterbrechung, darüber abgestimmt. Der Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit bei nur 5 Gegenstimmen angenommen, nur 4 Fraktionsmitglieder der CDU und eins der BI stimmten dagegen.

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Jugendbetreuung hat für die SPD höchste Priorität

Die SPD Heidenrod hat nach der letzten Kommunalwahl im Sommer 2006 den Antrag gestellt, die Jugendbetreuung mit einer ganzen Stelle auszustatten. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Die Gemeindevertretung gab stattdessen eine Untersuchung zu den Erfordernissen und der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde in Auftrag.

Ergebnis war ein Jugendpflegekonzept, das unter starker Beteiligung von den betroffenen Jugendlichen zustande kam. In diesem wurde von den externen Fachleuten explizit darauf hingewiesen, dass die Jugendarbeit in Heidenrod mit unter anderen 13 Jugendclubs nicht mit einer halben Stelle zu leisten ist.

Dies hat die SPD veranlasst zu den diesjährigen Haushaltsberatungen wieder einen Antrag auf eine weitere halbe Stelle (30.000,- €) in der Jugendbetreuung zu stellen. Während wir mit unserem Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments noch einhellige Zustimmung fanden, wurde der Antrag auf Verbesserung der Jugendbetreuung von einer Mehrheit von CDU, BIH und FDP abgelehnt.

Dies ist sehr bedauerlich, weil:

  • das nach Vorliegen eines Jugendpflegekonzepts auf eine massive Beratungsresistenz schließen lässt,
  • mehr als die Hälfte der Jugendclubs geschlossen sind und keine Aussicht auf Verbesserung besteht, und
  • nicht erkannt wird, dass Jugendbetreuung eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer gemeindlichen Gemeinschaft ist.

Noch bedauerlicher ist die Ablehnung, wenn man bedenkt, dass exakt diese Mehrheit aus CDU, BIH und FDP sich bei der dringend notwendigen Baumaßnahme an der Kindertagesstätte in Laufenselden, entgegen der Ratschlägen der beauftragten Baufachleute, für einen Neubau anstatt für eine grundhafte Sanierung entschieden haben.

Dies führt zu Mehrkosten von 500.000,- €, eine Investition in Mauern anstatt in die Zukunft der Menschen Heidenrods im Wert von 17 Jahren verbesserter Jugendbetreuung.

Die SPD Heidenrod steht für die Menschen nicht für Prestigeprojekte.

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Antrag aus der Gemeindevertretung:
GV 29.01.2010

Einrichtung eines Jugendparlamentes

Die SPD-Fraktion beantragt:

Der Gemeindevorstand wird damit beauftragt, in Abstimmung mit dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Schule, Vorbereitungen zur Einrichtung eines Jugend-Parlamentes in der Gemeinde Heidenrod zu treffen.

Begründung:

Die vergangenen Gemeindevertretersitzungen mit Fragestunden für Jugendliche und Kinder haben gezeigt, dass auf diese Weise keine Partizipation der Jugendlichen und Kinder an der Gemeindepolitik sicherzustellen ist.

Dennoch sollte es weiterhin Bestreben der Gemeinde Heidenrod sein, nach § 4c HGO  die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu fördern und zu gewährleisten. Die Meinung der Jugendlichen zu bestimmten Themen zu erfragen, bzw. ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen nicht nur vorzubringen, sondern auch mitzugestalten, sollte ein Anliegen der Gemeinde Heidenrod darstellen.

Die rückläufigen Wahlbeteiligungen gerade von jungen Menschen zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Es müssen daher neue Formen der Beteiligung von Jugendlichen hinzugezogen werden, um die Gemeindepolitik für sie „interessanter“ zu machen und sie für diese Themen zu sensibilisieren sowie ihr Engagement in der Politik zu fördern.

Die Einrichtung des Parlamentes könnte in Verbindung mit einem für Jugendliche interessantem Thema umgesetzt werden. Die könnte beispielsweise die Jugend-Club-Thematik in der Gemeinde betreffen.

Alle Anträge der SPD-Heidenrod aus der Gemeindevertretung finden Sie auch hier:

ANTRÄGE

www.spd.de
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