Die SPD-Fraktion in Heidenrod hat den Preis DEMO-Kommunalfuchs 2014 in der Kategorie Die beste kommunalpolitische Strategie einer Fraktion erhalten. Die Jury der kommunalpolitischen Fachzeitschrift DEMO ehrte die Heidenroder Fraktion damit für ihre Strategie rund um das Heidenroder Windparkprojekt.
Übergeben wurde der Preis unlängst beim DEMO-Kommunalkongress im Willy-Brandt-Haus in Berlin an den Fraktionsvorsitzenden Ralf Jäger, den Vorsitzenden des Ortsvereins Harald Schmelzeisen und Bürgermeister Volker Diefenbach, die eigens dafür nach Berlin gereist waren.
Die Laudatio vor über 250 Kommunalpolitikern aus dem ganzen Bundesgebiet hielt der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Martin Rabanus. Dabei würdigte dieser das besondere Engagement der Heidenroder Genossinnen und Genossen für die Realisierung des Windparks an der B 260.
Jäger, Schmelzeisen und Diefenbach zeigten sich hoch erfreut über die besondere Auszeichnung und beantworteten im Anschluss an die Preisverleihung gerne noch viele Fragen interessierter Kommunalpolitiker rund um das Projekt, bevor man am nächsten Tag die Heimreise antrat.
Nachfolgend die Projektbeschreibung, mit der sich die Heidenroder Genossinnen und Genossen um den Preis beworben haben:
Vorbemerkung:
Die Gemeinde Heidenrod ist eine Flächengemeinde mit rd. 8.000 Einwohnern in
19 Ortsteilen, verteilt auf einer Fläche von 96 km², im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis auf einer Höhe bis rd. 550 m über NN gelegen. Nach den in den vergangenen Jahren im Auftrag der Hessischen Landesregierung durchgeführten Untersuchungen verfügt die Gemeinde über mehrere für die Windkraftnutzung geeignete Standorte. Hier werden Windgeschwindigkeiten von bis zu 6,5 m/Sek. erreicht.
Die SPD Heidenrod hat sich in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 27. März 2011 sehr deutlich für den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort ausgesprochen. Die Partei hat damit die Vorstellungen ihrer Fraktion in der Gemeindevertretung aufgegriffen, die sich seit Jahren mit der Nutzung regenerativer Energien vor Ort beschäftigt. Mit den im Kommunalwahlkampf getätigten Aussagen war auch die Ankündigung verbunden, dass die SPD-Fraktion nach der Wahl ein Bürgerbegehren nach § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung initiieren werde, mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen zu der Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger dafür sind, dass zur Erzeugung umweltfreundlicher, erneuerbarer Energie und zur Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde nordöstlich der B 260 zwischen dem Egenrother Stock und der Landesgrenze bei Holzhausen Großwindkraftanlagen errichtet werden.
Es wurde bewusst kein Hehl daraus gemacht, dass die Windkraftnutzung in Heidenrod nicht nur einen Beitrag zur Energiewende leisten soll, sondern hieraus für die Gemeinde auch finanzieller Nutzen zur Verbesserung der Haushaltssituation gezogen werden soll.
Auch die Bürgerinnen und Bürger werden nach der Inbetriebnahme und dem Vorliegen erster Ertragsdaten die Möglichkeit bekommen, sich an dem Windpark zu beteiligen.
Für unsere Mandatsträger war es wichtig, von Anfang an in der Bevölkerung eine positive Grundstimmung zur Windkraftnutzung zu erzeugen und diese sehr frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Die Kommunalwahl am 27.03.2011 verlief dann für die SPD Heidenrod ausgesprochen erfolgreich. Sie konnte mit 42,4 % einen Stimmenzuwachs von 6,8 % verzeichnen.
Dies brachte 2 zusätzliche Sitze in der Gemeindevertretung. Von den insgesamt 31 Sitzen entfallen derzeit 13 auf die SPD-Fraktion.
Unverzüglich nach der Kommunalwahl wurden mit den Grünen in Heidenrod, die ebenfalls einen Stimmenzuwachs und nunmehr 4 Sitze in der Gemeindevertretung erringen konnten, Verhandlungen für eine Zusammenarbeit geführt, die letztlich in einer Kooperationsvereinbarung mündeten. Mit zusammen 17 von 31 Sitzen in der Gemeindevertretung verfügt diese Kooperation über eine stabile Mehrheit zur Verwirklichung gemeinsamer Schwerpunkte, insbesondere auch rund um die Thematik Erneuerbare Energien.
Anschließend wurde -wie vor der Kommunalwahl angekündigt- durch die SPD-Fraktion das Bürgerbegehren formuliert und die erforderlichen Unterschriftslisten entworfen und in Umlauf gebracht.
Mitte November 2011 war die erforderliche Mindestzahl von rd. 650 Unterschriften deutlich überschritten und das Bürgerbegehren wurde dem Gemeindevorstand übergeben. Nach rechtlicher Prüfung hat die Gemeindevertretung bereits am 25.11.2011 den Beschluss zur Zulassung des Bürgerbegehrens gefasst.
Im Dezember 2011 und Januar 2012 wurden auf Einladung des Gemeindevorstandes 3 Bürgerinformationsveranstaltungen zur der Thematik durchgeführt, bevor am 22. Januar 2012 der Bürgerentscheid durchgeführt wurde. Es versteht sich, dass die SPD-Fraktion und die ganze Partei für das Windparkprojekt geworben haben.
Bei einer Wahlbeteiligung von 55 % stimmten 88,2 % der Wählerinnen und Wähler mit JA zu der oben genannten Fragestellung. Dieses eindeutige Ergebnis, welches bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, war eine ausgezeichnete Grundlage für die folgende Planung und Realisierung eines Windparks mit 12 Windkraftanlagen im Gemeindewald Heidenrod.
Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung suchte die Gemeinde einen Partner zur Gründung einer Gesellschaft zur Projektierung und zum Betrieb des Windparks.
Nach einem sehr aufwändigen Verfahren gründeten letztlich die Gemeinde Heidenrod (49 %) und die SÜWAG Erneuerbare Energien GmbH (51 %) eine GmbH.
Es folgten die Projektentwicklung und das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG. Die Bauarbeiten am Windpark laufen derzeit auf Hochtouren und bis Ende dieses Jahres sollen möglichst alle 12 Windkraftanlagen (je 2,5 MW) ans Netz gehen und Strom aus erneuerbarer Energie produzieren.
Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen nach der Inbetriebnahme des Windparks und dem Vorliegen erster Ertragszahlen die Möglichkeit erhalten, sich wahrscheinlich über die Bildung einer Genossenschaft- an dem Windpark finanziell zu beteiligen.
Die gewählte Strategie, die Bürgerinnen und Bürger über den Weg des Bürgerentscheids frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubinden, hat sich aus heutiger Sicht als richtig und zielführend erwiesen. Nennenswerte Diskussionen hinsichtlich des Windparkprojektes werden in unserer Bevölkerung nicht geführt.
Dass einzelnen Gegnern in den Medien teilweise breiterer Raum eingeräumt wird als der beispielhaften Realisierung des Projektes ist ärgerlich aber in der heutigen Medienlandschaft wohl nicht zu ändern.
