Die Berichterstattung im Aar Bote vom 26.02.2015 zum Bürgerentscheid am kommenden Sonntag lässt den Leser glauben, mit der Entscheidung, auf gemeindeeigener Fläche in Springen weitere Windräder entstehen zu lassen, seien lediglich Pachteinnahmen verbunden. Das ist nur zum Teil richtig, da über das weitere Vorgehen erst nach dem Bürgerentscheid beraten werden kann.
Im Falle der Errichtung von Windkraftanlagen auf gemeindlichen Flächen werden der Gemeinde in jedem Falle Pachteinnahmen zufließen. Über eine eventuelle Beteiligung an einer Betreibergesellschaft ist bisher weder von den Initiatoren des Bürgerentscheides noch von Seiten anderer politischen Interessensträger mit den privaten Investoren gesprochen worden. Darüber sollen die Bürger am Sonntag auch nicht entscheiden.
Ebenfalls wollen wir klar herausstellen, dass nicht über den Flächennutzungsplan entschieden werden soll. Aktuell wird voraussichtlich in der Gemeindevertretersitzung am Freitag der Flächennutzungsplan beschlossen, der die in Rede stehende Fläche in Springen als Vorrangfläche für die Windkraft vorsieht.
Es darf sehr wohl davon ausgegangen werden, dass dieser FNP entgegen den Einlassungen des Herrn Bremser Ausschlusswirkung auf die übrigen Flächen im Gemeindegebiet entfaltet, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Jäger .
Wir unterstellen Herrn Bremser, dass er mit seinen Äußerungen bewusst Sachverhalte vermischt, um die Stimmung gezielt für ein Nein beim Bürgerentscheid zu beeinflussen.
Dass Herr Bremser die durch die Initiatoren in den Raum gestellten Einnahmeerwartungen in Zweifel zieht, ist angesichts des derzeitigen Untersuchungsstandes für diesen Standort legitim.
Jedoch dient auch dieses Manöver lediglich dazu, dem Bürger glauben zu machen, es sei hier schon eine Beteiligung der Gemeinde an dem Betrieb der Anlagen beschlossen. Das ist nicht der Fall und kann natürlich erst dann diskutiert werden, wenn nähere Standortuntersuchungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorliegen.
Für die SPD gibt es bei der Frage nach einer möglichen Beteiligung noch viele Sachverhalte zu klären, die natürlich einer intensiven Diskussion bedürfen, jedoch auf der Basis sachlich hergeleiteter Argumente.
Wir sind sicher, dass uns dies nach dem Bürgerentscheid auch gelingt. Für die SPD Heidenrod steht zunächst der Respekt vor dem Bürgerwillen und das Wohl der Gemeinde im Vordergrund, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Jäger.
Der Vorsitzende der SPD Heidenrod, Harald Schmelzeisen, ergänzt: Behauptungen, wie von Herrn Bremser in den Raum gestellt, in unserem Land würden von den Genehmigungsbehörden Gesetze nicht beachtet, entbehren jeglicher Grundlage und werden uns hier nicht weiterbringen.