Seit der Kommunalwahl am 06. März 2016 hat die SPD Heidenrod mit allen Fraktionen der zukünftigen Gemeindevertretung und der FDP Gespräche geführt. Alle Zusammentreffen fanden in einem konstruktiven und kollegialen Geist statt. Es wurde festgestellt, dass es bei vielen Themen und Themenbereichen große Überschneidungen und Übereinstimmungen gibt.
Diese Erkenntnis und die Erfahrung der letzten fünf Jahre, in denen die meisten Entscheidungen mit einer sehr breiten Mehrheit, oft einstimmig, gefallen sind, bestärkt die SPD in dem Streben nach einem offenen Parlament. Nicht Personen und Partei sondern die Sache Heidenrod soll im Vordergrund stehen.
In einem offenen Parlament verstellen nicht Fraktions- und Bündnis-Orientierung den Blick für die Sache, es bleibt Raum für Ideen, gruppenspezifische Vorschläge und unvoreingenommenes Reflektieren.
Diese Chance soll genutzt werden, in jedem Einzelfall nach der besten Lösung zu suchen, die Sache und nicht personelle und parteiliche Aspekte in den Vordergrund zu rücken, ohne das Gesamtziel aus dem Auge zu verlieren. (Nach Willy Brandt: "Wir wollen mehr Demokratie wagen".)
Nach einer gemeinsamen Sitzung der neuen Fraktion in der Gemeindevertretung und des Parteivorstandes am 04.04.2016 schlägt die SPD vor, eine Erklärung zu einem offenen Parlament abzugeben, dem sich andere Fraktionen, die diesen Grundgedanken mittragen können und wollen, anschließen können.
Eckpunkte sollen die inhaltliche Grundausrichtung und damit eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik sicherstellen.
Aus Sicht der SPD wären das:
-Haushaltskonsolidierung hat höchste Priorität;
-soziale Errungenschaften wie unsere Kitas, Sozialstation, Jugend- und Seniorenpflege werden bewahrt und fortentwickelt, Initiativen zur Übernahme der Eltern-Kita-Beiträge durch das Land werden unterstützt;
-Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger werden durch entsprechende Begleitung weitestgehend stabil gehalten;
-Flächen für Gewerbe- und Wohnbebauung werden bedarfsgerecht entwickelt, Ortsinnenentwicklung aktiv begleitet, der Breitbandausbau vorangetrieben;
-naturnahe Bewirtschaftung des Gemeindewaldes mit FSC-Siegel und aktive Naturschutzmaßnahmen werden befördert;
-das Klimaschutzkonzept wird weiter umgesetzt, mit dem Flächennutzungsplan Teilplan Windvorrangflächen ist die Entwicklung von Flächen für Windkraftanlagen erschöpft, weitere Flächen, auch in Gemeindenähe, werden demnach abgelehnt.
In weiteren Gesprächen soll dafür geworben werden, dass sich möglichst viele Fraktionen dieser Erklärung anschließen.
Im personellen Bereich ist die Erklärung zu einem offenen Parlament mit einem Verzicht auf Listenverbindungen für die Wahl des Gemeindevorstands verbunden.
Somit ist sichergestellt, dass alle in der Gemeindevertretung vertretenden Fraktionen auch in dem sechsköpfigen Gemeindevorstand entsprechend vertreten sind.
Die Ausschüsse werden im gegenseitigen Einvernehmen besetzt. Die Vorsitzenden/stellvertretenden Vorsitzenden werden von möglichst allen Fraktionen gestellt.
Die SPD Fraktion hat sich anlässlich ihrer Sitzung am 4. April 2016 konstituiert.
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Benno Bach (Kemel) gewählt, Stellvertreter sind Sascha Kappes (Laufenselden) und Edwin Schneider (Zorn).
Für den Vorsitz in der Gemeindevertretung, der der SPD als stärkster Fraktion nach den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zufallen würde, wurde Reiner Holzhausen (Langschied) nominiert.
In den Gemeindevorstand sollen Wilfried Herborn (Huppert) und Jens Hartenfels (Niedermeilingen) entsandt werden.
Die SPD Heidenrod freut sich auf eine spannende, konstruktive Wahlperiode im Heidenroder Miteinander und wird dabei ihre ganze Kraft dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger widmen.
