Mit der Bilanz von Digitalministerin Sinemus bis zum heutigen Tage beschäftigt sich aktuell eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/08840.pdf). Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger:

„Seit 2019 gibt es in Hessen eine Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung. Ihr Versprechen war, Hessen als Vorreiter im europaweiten, gar internationalen Vergleich, aufzustellen. Und da muss die Frage gestattet sein, wo Hessen derzeit steht, wie Digitalisierung stattfindet und wie das Ministerium aufgestellt ist, um Hessen zu digitalisieren?“

Eine abgestimmte digitale Strategie des Landes ergebe durchaus Sinn, denn in allen Geschäftsbereichen der Landesregierung spiele Digitalisierung eine wichtige Rolle. Dies müsse mit Hilfe von Digitalisierungsprojekten vorangetrieben werden. Die Digitalministerin allerdings müsse hier eine Schlüsselrolle einnehmen, die Ausgangslage analysieren, ressortübergreifende Ziele formulieren und Maßnahmen benennen sowie das Digitalisierungs-Budget der Landesregierung koordinieren.

Kaffenberger: „Fraglich bleibt, ob diese Aufgaben vollumfänglich erfüllt werden? Das fehlgeschlagene eJustice-Programm des Justizministeriums spricht hier Bände. Es wird deutlich, dass die Landesregierung intransparent in Bezug auf die zentrale Steuerung und Kostenentwicklung von Digitalisierungsprojekten in Hessen agiert. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, eine Gesamtübersicht über alle Digitalisierungsprojekte der Geschäftsbereiche im Digitalausschuss zu diskutieren und mögliche Abweichungen von Planansätzen transparent zu machen. Nur so können Diskrepanzen der Projektziele hinsichtlich Zeit, Kosten und Personal vermieden werden. Sicher ist jedenfalls, dass wir danach genauer wissen, wo wir in Sachen Digitalisierung in Hessen stehen. Und die SPD-Fraktion befürchtet, dass Hessen mit angezogener Handbremse in die Digitalisierung schlittert.“