Unsere Anträge für den Haushalt 2023

Im Investitionsprogramm haben wir folgende Idee:

 

Bei Planungsstelle 1005 (Öffentliche Kinderspielplätze allgemein)

  1. Erhöhung des Ansatzes um 10.000,- EUR (auf dann insgesamt 20.000,- EUR), da die Spielplätze oft im Bürgerhaushalt thematisiert worden sind und wir versuchen wollen allen Anliegen gerecht zu werden.

 

Zur Gegenfinanzierung schlagen wir vor:

  1. Bei Planungsstelle 1009 (KLA allgemein) den Ansatz um 10.000,- EUR zu reduzieren (auf dann 100.000,- EUR). Es handelt sich nur um einen allgemeinen Ansatz, der im Vergleich zum Vorjahr schon um 20.000,- EUR erhöht wurde, ohne dass in dieser Position konkreter Bedarf besteht.

 

 

Für den Ergebnishaushalt / Produkt-Einzelhaushalten haben wir folgendes besprochen:

 

  1. Produkt 02.01.01 – Wahlen

Erhöhung des Kontos 02.01.01.613100 – Aufwandsentschädigungen für ehrenamtl. Tätige („Erfrischungsgeld“) um 3.000,- EUR auf insgesamt 15.000,- EUR. Damit sollen die ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen gerecht entlohnt werden und zusätzlich soll es die Attraktivität dieser Tätigkeit steigern.

 

  1. Produkt 02.02.07 – Ortsgerichte und Schiedsmänner

Generelle Neueinstellung von 1.000,- EUR als allgemeine Aufwandsentschädigung für die drei Schiedsgerichtsbezirke und die fünf Ortsgerichtsbezirke.

 

  1. Produkt 04.05.01 – Förderung kultureller Vereine

Erhöhung des Kontos 04.05.01.691001 – Beiträge zu Wirtschaftsverbänden und Berufsvertretungen, sonstige Vereinigungen um 1.000,- EUR, zugunsten des Fördervereins Barockhaus Laufenselden e.V. Bisher sind auf diesem Konto 1.000,- EUR für die Kulturvereinigung veranschlagt. Wir sind der Auffassung, dass wir mit dem gleichen Maß auch den Förderverein des Bachrockhauses unterstützen sollten.

 

 

 

 

  1. Produkt 15.03.01 – Wirtschaft und Tourismus

Erhöhung des Kontos 15.03.01.677100 – Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten (Allg. Ansatz + Tourismuskoordination, Radwegeplanung, Planung WoMo) um 10.000,- EUR auf insgesamt 20.000,- EUR. Wie in der Beschreibung bereits angeklungen, wird hier auch die Tourismuskoordination veranschlagt. Da u.a. Schlangenbad aus der Projektgemeinschaft ausgetreten ist, ist hier mit höheren Kosten zu rechnen.

 

  1. Produkt 12.01.01 – Gemeindestraßen und Straßenbeleuchtung

Reduktion des Kontos 12.01.01.605101 – Straßenbeleuchtung um 10.000,- EUR auf 100.000,- EUR. Das ist unser Vorschlag zur Gegenfinanzierung der oben vorgeschlagenen Maßnahme. Aufgrund der potentiellen Einsparung der reduzierten Beleuchtungszeiten sind wir der Ansicht, dass hier ein Ansatz von 100.000,- EUR ausreichend ist.