Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die 17. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Legislaturperiode fand am 14. Juli 2023 in der Römerhalle in Heidenrod-Kemel statt.
Zu Sitzungsbeginn konnte ich neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Bürgermeister auch die Schriftführerin, Frau Tina Jakob begrüßen. Begrüßen konnte ich auch die interessierten Besucherinnen und Besucher sowie Frau Wiedemann vom Wiesbadener Kurier
Die Gemeindevertretung war an diesem Abend mit 22 Mitgliedern beschlussfähig.
Bereits vor der Sitzung stellten sich die Beteiligten der Erschließungs- und Vermarktungsgesellschaft des Baugebietes „Kemel-Süd“ vor. Die Vertreterinnen der Fa. Albert Weil AG, Fa. Süwag Grüne Energie und Wasser AG & Co KG und Naspa-Immobilien GmbH erläuterten dabei ihre jeweiligen Vorhaben. Das Bauunternehmen übernimmt den Tiefbau, die Süwag baut das kalte Nahwärmenetz und die Naspa übernimmt die Abwicklung
der Kaufverträge mit den privaten Bauherren. Im Anschluss folgte die formelle Unterzeichnung des Vertrages zur Gesellschaftsgründung.
Mit einer kleinen Verzögerung begann die Sitzung der Gemeindevertretung, in der es hauptsächlich um die weitere städtebauliche Entwicklung ging.
Bei der Fortschreibung bzw. Neufassung der Städtebaulichen Entwicklungsanalyse Laufenselden ging es um die Beauftragung des Gemeindevorstandes, auf Basis des vorgelegten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes einen Vorschlag zur Umsetzung der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung im Ortsteil Laufenselden zu erarbeiten. Dem Vorschlag sind eine Priorisierungsliste und eine Einschätzung der Machbarkeit hinsichtlich der Verfügbarkeit der Flächen zur Beschlussfassung zuzuleiten. Die beauftragten Planer, das Ingenieurbüro Schönherr und das Planungsbüro Zettl, haben für die Analyse den gesamten Flächenbestand von Laufenselden systematisch untersucht und ökologische Aspekte, Fließpfadkarten, Kanalanschlüsse und eine mögliche Verkehrsanbindung überprüft.
Die Ergebnisse haben sie in einer Karte zusammengetragen, auf der potenzielle Wohnbau-
und Gewerbeflächen, aber auch „Tabuzonen“ eingezeichnet sind. Zu Einzelheiten verweise ich auch auf den Bericht im Wiesbadener Kurier vom 19.07.2023 „Entwicklungspotenzial am Ortsrand“. Die Potentialanalyse war bereits Gegenstand der Sitzung des Bauausschusses, der die entsprechende Beschlussfassung empfohlen hatte und von der der Vorsitzende, Frank Martin berichtete. Nach eingehender Beratung und Diskussion beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die entsprechende Beauftragung des Gemeindevorstandes.
Erneut hatte sich die Gemeindevertretung mit der Bebauungsplanung für das Baugebiet „Kemel Süd“ zu befassen. Im Zuge der Ausfertigung und Auslegung des bereits beschlossenen Flächennutzungs- und Bebauungsplanes, hatte sich ein formeller Fehler eingeschlichen, der eine erneute Beschlussfassung nach dem Bundesbaugesetz erforderlich machte. Sowohl der Öffentlichkeit als auch den Trägern öffentlicher Belange war die Gelegenheit gegeben, innerhalb der gesetzten Frist, sich erneut zu den städtebaulichen Entwicklungen bzw. zur Berichtigung der fehlerhaften Bekanntmachung zu äußern. Auch hierzu hatte der Bauausschuss die erneute Beschlussfassung empfohlen. Die Gemeindevertretung fasste nach erneuter intensiver Beratung den entsprechenden Beschluss bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der Freien Wähler Heidenrod.
Ebenfalls mehrheitlich beschloss die Gemeindevertretung die Kaufpreisfestlegung und Verkaufsabwicklung für die Baugrundstücke im ersten Bauabschnitt des Baugebiets „Kemel-Süd“. Es ergibt sich für den 1. Bauabschnitt ein durchschnittlicher Kaufpreis von
321,43 €/m². Der Kaufpreis ist dann aufgerundet und je nach
Nutzungsschablone (Ausnutzungsmöglichkeit) gegliedert worden.
Dabei sind für das Gesamtgebiet ca. 83.500 m² verkaufbare Fläche unterstellt,
incl. des Mitverkaufs der Ortsrandeingrünungsflächen zum gleichen Preis.
Die Preise wurden je nach Lage und Ausnutzungsmöglichkeit gewichtet und bewegen sich zwischen 295,- und 345,- Euro pro Quadratmeter.
Zur Erweiterung des Angebotes an touristischen Freizeitaktivitäten ist beabsichtigt, im Ortsteil Nauroth einen automatisierten Wohnmobilstellplatz einzurichten. Zur Schaffung der notwendigen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen ist die Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Auch hierzu hatte sich bereits der Bauausschuss befasst und die entsprechende Beschlussfassung empfohlen. Dem folgte die Gemeindevertretung bei zwei Enthaltungen.
Weitere Informationen im Wiesbadener Kurier vom 19.07.2023 „Stellplatz für Wohnmobile“.
Den Antrag der FWK-Fraktion zur Ausgabe von Tageskarten in den Kitas der Gemeinde leitete die Gemeindevertretung einstimmig an den Gemeindevorstand weiter.
Schließlich fand noch die Beschlussfassung der gemeindlichen Anteile am beitragsfähigen Aufwand für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlagen im Ortsteil Kemel „Am Backhaus“, „Verbindungsweg Am Backhaus/Rheingauer Weg“ und „Zur Bleiche“ statt.
Es handelt sich jeweils um Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen und somit beträgt der gemeindliche Anteil nach der geltenden Straßenbeitragssatzung 52% am beitragsfähigen Aufwand.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Freitag, den 29. September 2023 statt. Den Sitzungsort und die Uhrzeit entnehmen Sie bitte den jeweiligen Veröffentlichungen.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht mir diese mitzuteilen.
Reiner Holzhausen
