Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…
Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…
Der Tag der Kinderbetreuung am 15. Mai 2023 bietet eine gute Gelegenheit, den Kita-Fachkräften und Tageseltern zu danken. Dazu Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und Krippen sowie die Tageseltern sorgen unter…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte zur Anhörung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser in Wiesbaden: „Die Anzuhörenden bestätigten durchweg, dass wir mit der Forderung zur Aufstockung der reinen…
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden geäußert: „Das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Gipfels im Kanzleramt ist die Tatsache, dass der Bund…
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege, der in diesem Jahr unter dem Motto „Our nurses – our future“ stattfindet, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Beschäftigungsgipfel für Beschäftigte in Krankenhäusern unter dem Motto „Pflegefall Pflege – Beschäftigte gut behandeln“…
In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach von einer verpassten Chance, um der organisierten Kriminalität…
Der Deutsche Bundestag hat am 20. April 2023 das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit zu bringen, dort zu halten und zielgenauer zu unterstützen. Die Zustimmung des…
Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen behandelt. Dazu sagte Florian Schneider, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des DDA, heute in…
Am heutigen Dienstag hat sich der Ältestenrat des Hessischen Landtags in öffentlicher Anhörung mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Freien Demokraten sowie der DIE LINKEN. befasst. Ziel insbesondere des Gesetzentwurfs von CDU und Grünen ist hierbei die Einführung eines…
Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute bei einer Pressekonferenz in Frankfurt das vorgestellt, was sie als „Erfolgsbilanz“ der bisherigen Zusammenarbeit von CDU und Grünen verstanden wissen wollen. Zu der Jubelveranstaltung sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung, dass diese zeitnah ein Konzept zur Entlastung von Privatpersonen beim Kauf von Wohnimmobilien vorlegt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte dazu am Wochenende: „Die Immobilienpreise in Hessen sind in den vergangenen Jahren…
Zwei Zeuginnen haben in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 von einer versuchten Einflussnahme des Landespolizeipräsidiums in ein laufendes Prüfverfahren zur defizitären Notruforganisation berichtet – darunter auch die ehemalige Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes. Eine Beamtin des Landespolizeipräsidiums habe vorgeschlagen, selbst…
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 ging es hauptsächlich um das Thema des Umgangs der Sicherheitsbehörden mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Die Sachverständige Heike Kleffner betonte, wie wichtig es für Bewältigung der Opferschutzaufgabe und die Betroffenen sei, sie…
In der Anhörung des Kulturpolitischen Ausschusses zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte wurde am Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor allem kritisiert, dass die volle Anhebung auf A13 erst ab dem Schuljahr 2028/29 erfolgen soll. Dazu erklärt die stellvertretende bildungspolitische…
In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags haben die eingeladenen Expertinnen und Experten Stellung zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der Fraktionen der SPD, der Fraktion DIE LINKE. sowie der Landesregierung bezogen. Sowohl im…
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags ihre Koalitionsmehrheit genutzt, um einen Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen, der zum Ziel hatte, immer am 17. Mai vor den Dienstgebäuden der Landesbehörden die Regenbogen-Flagge zu hissen. Am…
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zu weitgehenden Änderungen im Bereich der polizeirechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen befasst. Die Regierungsfraktionen hatten Änderungen zu ihren eigenen Entwürfen eingebracht, nachdem eine…
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen des Hessischen Landtags hat sich am Mittwoch mit dem Nahmobilitätsgesetz auseinandergesetzt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Nahmobilitätsgesetz von CDU und…
Der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, sprach angesichts der heutigen Vorstellung des aktualisierten Aktionsplans „Starkes Land – Gutes Leben“ durch Umweltministerin Hinz von einer beispiellosen Missachtung der Ministerin gegenüber dem Parlament. Knut John…
